Kommunen an Ausbau von Erneuerbarer Energie beteiligen - Antrag der SPD Fraktion Neuental, 6. Juli 2015
Neuental, 09.05.2015
SPD Fraktion Neuental
An den
Vorstand der Gemeinde Neuental
über den
Vorsitzenden der Gemeindevertretung Neuental, Herrn Edgar Bruchhäuser
Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs – keine Anrechnung von Mehreinnahmen aus Maßnahmen des Rettungsschirms
Sehr geehrter Herr Bruchhäuser,
für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung Neuental bringt die SPD Fraktion Neuental den folgenden Antrag ein:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die hessische Landesregierung zur Beteiligung an Einnahmen von Hessenforst bei der Windenergie anzuschreiben.
Die Gemeindevertretung Neuental appelliert an die hessische Landesregierung, von Windkraftanlagen betroffene Kommunen (direkt in der Gemarkung oder als Anrainer) in angemessener Form an den von Hessenforst durch die Windenergie erzielten Einnahmen zu beteiligen. Die Beteiligung ist so auszugestalten, dass keine Anrechnung auf andere Mittelzuweisungen erfolgt.
Begründung:
Im Zuge der Energiewende ist es unumgänglich, an geeigneten Stellen Windkraftanlagen zu errichten. Eine angemessene Beteiligung von betroffenen Kommunen ist aufgrund der nicht auskömmlichen finanziellen Ausstattung der hessischen Kommunen unbedingt anzustreben. Dabei sollte die überwiegend positive Haltung der Bevölkerung zur Energiewende nicht dadurch belastet werden, dass nur geringe Beteiligungen, ggf. unter Anrechnung auf die übrigen Mittelzuweisungen, erfolgen. Eine Anrechnung würde zu einer „Nullnummer“ führen, die in der Bevölkerung als Mogelpackung wahrgenommen und die Akzeptanz von Windenergieanlagen somit deutlich schmälern würde.
Hartmut Zülch
SPD Fraktion Neuental
Für einen fairen kommunalen Finanzausgleich - Antrag der SPD Fraktion Neuental, 6. Juli 2015
Neuental, 09.05.2015
SPD Fraktion Neuental
An den
Vorstand der Gemeinde Neuental
über den
Vorsitzenden der Gemeindevertretung Neuental, Herrn Edgar Bruchhäuser
Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs – keine Anrechnung von Mehreinnahmen aus Maßnahmen des Rettungsschirms
Sehr geehrter Herr Bruchhäuser,
für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung Neuental bringt die SPD Fraktion Neuental den folgenden Antrag ein:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die hessische Landesregierung zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches (KFA) anzuschreiben.
Die Gemeindevertretung Neuental appelliert an die hessische Landesregierung, das im Grundgesetz der BRD verankerte Prinzip der Kommunalen Selbstverwaltung, insbesondere das Recht auf finanzielle Eigenverantwortung (Art. 28 Abs. 2 GG), zu beachten. Bei der Neuordnung des KFA muss eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen sichergestellt werden. Mit den im Konsolidierungsvertrag Kommunaler Rettungsschirm vereinbarten Maßnahmen werden die Bürger Neuentals bereits stark belastet. Weitere Erhöhungen müssen möglichst vermieden werden. Es muss außerdem sichergestellt werden, dass im Rahmen des kommunalen Rettungsschirms beschlossene Maßnahmen, die zu Einnahmeverbesserungen der Gemeinde führen, sich nicht durch Anrechnung negativ auf die Schlüsselzuweisung an die Gemeinde auswirken.
Begründung:
Die Gemeinde Neuental nimmt eine Entschuldungshilfe aus dem kommunalen Rettungsschirm in Anspruch. Hierzu wurde ein Konsolidierungsvertrag geschlossen. Die Maßnahmen wie die Erhöhung der Benutzungsgebühren der Kita oder die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer verbessern die Haushaltslage, belasten aber massiv die Einwohner. Trotz dieser Maßnahmen sollen die ordentlichen Erträge laut dem Haushaltsplan 2015 gegenüber 2014 nur um rund 18.000,- EUR ansteigen. Ein wesentlicher Grund dafür ist der starke Rückgang der Schlüsselzuweisung um rund 62.000,- EUR (vgl. Seite 3, Vorbericht zur Haushaltssatzung 2015).
Mehrbelastungen der Bürger dürfen nicht zu verminderten Schlüsselzuweisungen führen. Das Land Hessen muss bei der Neuordnung des KFA zu seiner Verantwortung stehen und für die Gemeinde Neuental eine auskömmliche Finanzierung ermöglichen.
Hartmut Zülch
SPD Fraktion Neuental
Für eine Senkung der Kreisumlage - Antrag der SPD Fraktion Neuental, 6. Juli 2015
Neuental, 09.05.2015
SPD Fraktion Neuental
An den
Vorstand der Gemeinde Neuental
über den
Vorsitzenden der Gemeindevertretung Neuental, Herrn Edgar Bruchhäuser
Absenkung der Kreisumlage
Sehr geehrter Herr Bruchhäuser,
für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung Neuental bringt die SPD Fraktion Neuental den folgenden Antrag ein:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Landrat des Schwalm-Eder-Kreises anzuschreiben.
Die Gemeindevertretung Neuental appelliert an den Landkreis, eine auskömmliche Finanzierung der Gemeinde Neuental zu unterstützen. Im Falle der erwarteten positiven Haushaltsentwicklung sollte der Schwalm-Eder-Kreis im nächsten Jahr prüfen, ob eine Absenkung der Kreisumlage in Betracht kommt.
Begründung:
Trotz der im Zusammenhang mit dem kommunalen Rettungsschirm beschlossenen Maßnahmen ist die finanzielle Situation der Gemeinde Neuental äußerst angespannt. Neben den Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen spielt die Höhe der zu entrichtenden Kreisumlage für die Haushaltslage der Gemeinde eine wesentliche Rolle.
Die Kreisumlage des Schwalm-Eder-Kreises ist derzeit die zweit niedrigste in ganz Hessen. Die Planungen für das Jahr 2015 weisen dennoch einen kleinen Überschuss von rund 0,5 Mio. EUR aus, für 2016 wird im Jahresergebnis ein Überschuss von rund 2,3 Mio. EUR erwartet. Falls sich die positiven Erwartungen erfüllen könnte es im nächsten Jahr ggf. in Betracht kommen, die Kommunen des Schwalm-Eder-Kreis durch eine Absenkung der Kreisumlage finanziell zu entlasten.
Hartmut Zülch
SPD Fraktion Neuental